§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

Der Deutscher Pilates Verband – Verband zertifizierter Pilates Lehrender e.V., Brüsseler Allee 23, 41812 Erkelenz (im Folgenden „DPV“) betreibt über das Internet eine mobile Applikation (im Folgenden „DPV App“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht allen Nutzern zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines Nutzerkontos.

Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der DPV App abrufen. Nutzer sind die Besucher, die mit dem DPV einen Vertrag über die Nutzung der DPV App geschlossen haben. Nutzer, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht in Bezug auf die Nutzung der DPV App. Näheres dazu kann der Widerrufsbelehrung entnommen werden.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten der Nutzer aus den Verträgen mit dem DPV bedarf der schriftlichen Zustimmung des DPV.


§ 2 Vertragsschluss

Die vollständige Nutzung der DPV App ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Vertragsschluss erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung.

Die Eröffnung eines Nutzerkontos kann durch die Nutzung von bereitgestellten Single-Sign-On-Funktionen oder durch den Registrierungsprozess per E-Mail erfolgen. Mitgliedern des DPV wird eine gesonderte Möglichkeit in Form einer Einladung zur App bereitgestellt.

Mit der Anmeldung kommt zwischen dem DPV und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der DPV App zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

Der Abschluss eines Nutzungsvertrags ist juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der DPV App anmelden.

Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird gespeichert, ist dem Vertragspartner jedoch nicht zugänglich.

Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß zu machen. Sie sind zudem stets aktuell zu halten.


§ 3 Kosten

Die Nutzung der DPV App ist grundsätzlich kostenfrei. Der DPV behält sich vor, in Zukunft weitergehende, kostenpflichtige Dienste oder Funktionen anzubieten.


§ 4 Bereitstellung der DPV App

Der DPV stellt die DPV App zur Verwendung zwischen den Nutzern untereinander bereit. Die DPV App bietet unterschiedliche Funktionen an, die das Ziel haben, Studios zu präsentieren, Teilnehmer für Kurse einzuladen oder Kleinanzeigen zu veröffentlichen.

Über die DPV App können keine rechtswirksamen Verträge geschlossen werden. Außerhalb der App geschlossene Verträge kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen den jeweiligen Mitgliedern zustande. Der DPV ist weder Vertreter noch Bote einer der Parteien und wird auch nicht selbst Partei eines Vertrages.

Der DPV übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Nutzern bereitgestellten Inhalte in der DPV App. Der DPV hat zudem keine Möglichkeit, die Inhalte der Nutzer zu überprüfen. Der DPV macht sich diese Informationen nicht zu Eigen.

Der DPV wird sich bemühen, die Leistungen möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Beeinträchtigungen des Dienstes nicht ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit des Dienstes gegen den DPV besteht nicht.

Der DPV ist berechtigt, bereitgestellten Informationen und Dienste im Ganzen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen bzw. einzustellen.


§ 5 Rechte und Pflichten der Nutzer

Der Nutzer erstellt zum Zwecke der Nutzung der DPV App Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den DPV über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Der DPV ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines Missbrauchs der Daten vorliegt.

Der Nutzer garantiert dem DPV, dass die in der DPV App vom Nutzer bereit gehaltenen Informationen sachlich richtig und rechtlich zulässig sind. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, nicht in wettbewerbswidriger Weise zu werben und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Nutzer garantiert, im Besitz aller erforderlichen Rechte, etwa der gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte zu sein.

Der Nutzer überträgt dem DPV an den von ihm in der DPV App eingestellten Informationen diejenigen Rechte ein, die dafür notwendig sind, die Informationen im Internet abrufbar zu halten. Für die Bereitstellung in der DPV App selbst wird den DPV dazu ermächtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen, in andere Sprachen zu übersetzen und ggf. bearbeiten.

Die Hinterlegung von Informationen und Daten auf Computersystemen des DPV erfolgt auf Risiko des Nutzers. Die hinterlegten Informationen können verloren gehen oder aufgrund eines Angriffs in Hände Dritter gelangen. Der DPV sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Der Nutzer ist jedoch verpflichtet, von diesen Daten in regelmäßigen Abständen Sicherungen zu erstellen.

Die Nutzer verpflichten sich dazu, weder die DPV App zur Bewerbung von dem DPV konkurrierenden Angeboten zu nutzen, noch die Daten von anderen Mitgliedern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden.

Der Nutzer stellt den DPV von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einem Verstoß des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen frei. Dies umfasst insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung.


§ 6 Vertragsbeendigung, Sperrung

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen diese Geschäftsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist der DPV berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist der DPV berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Benutzerkonten zu sperren und dauerhaft von der Nutzung der Plattformen auszuschließen. Der DPV wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen.

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.


§ 7 Haftung, Verantwortlichkeit

Der DPV übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in der DPV App bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Fall aktuell sind. Da die Leistungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel außer bei Vorsatz oder Arglist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der DPV haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des DPV, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der DPV haftet dem Grunde nach für durch den DPV, seiner Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

Eine weitere Haftung des DPV ist ausgeschlossen.

Soweit die Haftung des DPV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.


§ 8 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Übertragung von Rechten

Der DPV hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für die Nutzer zumutbar ist.

Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden auf den Plattformen veröffentlicht. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen, die nicht unter Absatz 1 fallen wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Nutzer wird bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen.

Der DPV ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, sich vom Nutzungsvertrag zu lösen.


§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des DPV. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Jegliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.